EWiR 2017, 725

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsVV § 3 Abs. 1; ZPO § 568Zur Gewährung von Zuschlägen auf die Insolvenzverwaltervergütung für freihändige Grundstücksverwertung und erschwerte Informationsbeschaffung InsVV§ 3 ZPO§ 568 BGH, Beschl. v. 21.09.2017 – IX ZB 84/16 (LG Frankfurt/O.), ZIP 2017, 2018 = WM 2017, 2035 = ZInsO 2017, 2286BGHBeschl.21.9.2017IX ZB 84/16ZIP 2017, 2018WM 2017, 2035ZInsO 2017, 2286LG Frankfurt/O.

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Beschwerdeverfahren ist die Kammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.
2. Verwertet der Insolvenzverwalter ein lastenfreies Grundstück freihändig, kommt ein Zuschlag nur in Betracht, wenn die Verwertungstätigkeit über die üblichen mit der Veräußerung eines Grundstücks verbundenen Tätigkeiten in erheblichem Maß hinausgeht.
3. Ein Zuschlag für Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Informationsbeschaffung beim Schuldner dadurch erheblich erschwert wird, dass die bisherigen Organe des Schuldners ausgeschieden und von ihnen keine Informationen mehr zu erhalten sind, der neue Geschäftsführer keine Kenntnisse hat, auf Kenntnisse der Beschäftigten nicht zurückgegriffen werden kann und eine ausreichende Information anhand der Geschäftsunterlagen nicht möglich ist.
Frank Thomas Zimmer, Dr. iur., LL.M. oec. (Köln), Betriebswirt (VWA), Rechtsanwalt, FA für Insolvenzrecht, Köln

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