EWiR 2017, 723

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 89Zu den Wirkungen der öffentlich-rechtlichen Verstrickung eines Vermögensgegenstands in der Insolvenz InsO§ 89 BGH, Urt. v. 21.09.2017 – IX ZR 40/17 (LG Mainz), ZIP 2017, 2016 = DB 2017, 2474 = WM 2017, 2037 = ZInsO 2017, 2267BGHUrt.21.9.2017IX ZR 40/17ZIP 2017, 2016DB 2017, 2474WM 2017, 2037ZInsO 2017, 2267LG Mainz

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des Vermögensgegenstands. Verstrickung tritt auch ein bei einer während der Dauer des Insolvenzverfahrens durchgeführten Zwangsvollstreckung.
2. Die Wirkungen der Verstrickung dauern im Insolvenzverfahren fort, bis sie auf einem dafür vorgesehenen Weg beseitigt worden sind.
3. Der Drittschuldner kann sich gegenüber dem Auszahlungsverlangen des Insolvenzverwalters damit verteidigen, dass die Verstrickung der Vermögenswerte fortbesteht.
Wolfgang Lüke, Dr. iur., LL.M. (Chicago), Universitätsprofessor, Dresden

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