EWiR 2017, 717

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 114Zur Zustimmung des Aufsichtsrats zu Verträgen der AG mit einem Aufsichtsratsmitglied AktG§ 114 OLG Nürnberg, Urt. v. 08.03.2017 – 12 U 927/15 (nicht rechtskräftig; LG Nürnberg-Fürth), NZI 2017, 679OLG NürnbergUrt.8.3.201712 U 927/15nicht rechtskräftigNZI 2017, 679LG Nürnberg-Fürth

Leitsätze der Verfasserinnen:

1. Verträge über Maklerleistungen und/oder die Vermittlung von Bauprojekten zwischen einer AG und einem Aufsichtsratsmitglied unterfallen § 114 Abs. 1 AktG. Sie bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats.
2. § 114 AktG ist zwingend und selbst bei Zustimmung des Alleinaktionärs nicht abdingbar.
3. Eine Zustimmung gem. § 114 Abs. 1 AktG erfordert einen ausdrücklichen förmlichen Aufsichtsratsbeschluss. Eine konkludente Willensbildung oder eine stillschweigende Beschlussfassung reicht nicht aus.
4. Die Zustimmung muss sich auf ein konkretes Vertragsverhältnis beziehen, d. h. dem Aufsichtsrat müssen alle wesentlichen Informationen über den Vertragsinhalt vorliegen.
Julia Pätzold, Dr. iur., Rechtsanwältin, FAin für Handels- und Gesellschaftsrecht und Franziska Zönnchen, LL.M. (Aberdeen), Rechtsanwältin, FAin für Handels- und Gesellschaftsrecht – Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Leipzig

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