EWiR 2017, 709

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtBGB a. F. § 355; ZPO § 329 Abs. 2Verwendung nur einer einheitlichen Widerrufsbelehrung für mehrere Verbraucherdarlehensverträge möglich – zur Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde BGB a.F.§ 355 ZPO§ 329 BGH, Beschl. v. 29.08.2017 – XI ZR 318/16 (OLG Celle), ZIP 2017, 1851 = NJW 2017, 3239 = WM 2017, 1901BGHBeschl.29.8.2017XI ZR 318/16ZIP 2017, 1851NJW 2017, 3239WM 2017, 1901OLG Celle

Leitsätze:

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Fortführung von BGH, Beschl. v. 30. 3. 2006 – III ZB 123/05, NJW 2006, 2124, Rz. 8). (Leitsatz des Gerichts)
2. Zur Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge. (Leitsatz des Gerichts)
3. Beim Abschluss mehrerer Darlehensverträge kann die Bank den Darlehensnehmer über sein Widerrufsrecht einheitlich belehren. Es reicht aus, wenn die in Textform deutlich auf mehrere Darlehensverträge bezogene Widerrufsbelehrung über die Widerruflichkeit von Willenserklärungen unterrichtet, die in verschiedenen Vertragsurkunden niedergelegt sind. (Leitsatz des Verfassers)
Stefan Allmendinger, Rechtsanwalt – von Buttlar Rechtsanwälte, Stuttgart

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