EWiR 2014, 763

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2014 Wirtschaftsrecht Verfahrens- und Vollstreckungsrecht BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 242; ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4Zur Individualisierung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im Mahnbescheidantrag BGB§ 204 BGB§ 242 ZPO§ 688 ZPO§ 690 OLG Bamberg, Urt. v. 04.06.2014 – 3 U 244/13 (nicht rechtskräftig, Az. des Az. des BGH III ZR 240/14; LG Schweinfurt), ZIP 2014, 1952 = BKR 2014, 334OLG BambergUrt.4.6.20143 U 244/13nicht rechtskräftigZIP 2014, 1952BKR 2014, 334LG SchweinfurtAz. des BGHIII ZR 240/14

Leitsätze des Gerichts:

1. Da jeder Beratungsfehler, auf den ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung gestützt wird, eigenständig verjährt, ist auch eine Hemmung der Verjährung für jede einzelne Pflichtverletzung herbeizuführen. Zur Individualisierung eines mit Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs ist es daher erforderlich, dass für den Antragsgegner erkennbar ist, auf welche Beratungsfehler der Schadensersatzanspruch gestützt wird.
2. Wird mit einem Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung die Rückerstattung des investierten Kapitals Zug um Zug gegen Rückübertragung der Kapitalanlage verlangt, ist hierfür das Mahnverfahren gem. § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht statthaft, weil die Geltendmachung der Forderung von einer – noch nicht erbrachten – Gegenleistung abhängig ist. Wird gleichwohl ein Mahnbescheid mit der unzutreffenden Angabe erwirkt, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei, so ist die Berufung auf die Verjährungshemmung des Mahnbescheids rechtsmissbräuchlich.
Mathias Corzelius, Rechtsanwalt, FA für Bank- und Kapitalmarktrecht – Kanzlei Göddecke, Siegburg

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