EWiR 2012, 767

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2012 § 189 InsO
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Insolvenz Verteilungsverzeichnis Nachweis der Klageerhebung Ausschlussfrist Kostenvorschusszahlung Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 189, 193; ZPO §§ 167, 253 Abs. 1Zum Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung durch den Gläubiger einer bestrittenen Forderung zwecks Berücksichtigung bei Verteilung der Insolvenzmasse InsO§ 189 InsO§ 193 ZPO§ 167 ZPO§ 253 BGH, Beschl. v. 13.09.2012 – IX ZB 143/11 (LG Osnabrück), ZIP 2012, 2071 = WM 2012, 2003 = ZInsO 2012, 1987BGHBeschl.13.9.2012IX ZB 143/11ZIP 2012, 2071WM 2012, 2003ZInsO 2012, 1987LG Osnabrück

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Gläubiger einer im Anmeldungsverfahren bestrittenen Forderung hat den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung so zu führen, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben ist.
2. Will sich der Gläubiger zur Wahrung der Frist die Vorwirkungen der Einreichung der Klage bei deren Zustellung demnächst zunutze machen, muss er dem Verwalter den tatsächlichen Eingang der Klage bei dem zuständigen Gericht und, wenn rechtlich erforderlich, die Einzahlung des Kostenvorschusses nachweisen.
Andreas J. Baumert, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht – Schultze & Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Achern, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

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