EWiR 2010, 789

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2010 § 134 InsO
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Insolvenz Treuhänder abredewidrige Verfügung Scheingewinne Anfechtung Aussonderung Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 134 Abs. 1, § 47Schenkungsanfechtung ausgezahlter Scheingewinne nach zweckwidriger Verwendung von Treugut durch den Insolvenzschuldner („Phoenix“) InsO§ 134 InsO§ 47 KG, Urt. v. 30.07.2010 – 14 U 194/09 (rechtskräftig; LG Berlin), NZI 2010, 775 = ZInsO 2010, 1795KGUrt.30.7.201014 U 194/09rechtskräftigNZI 2010, 775ZInsO 2010, 1795LG Berlin

Leitsätze:

1. Wenn der spätere Insolvenzschuldner als Treunehmer Mittel des Treugebers zweckwidrig (weisungswidrig) verwendet, sind die Mittel aus dem Vermögen des jeweiligen Treugebers ausgeschieden. Das dadurch Erlangte fällt wirtschaftlich in das Vermögen des Treunehmers. (Leitsatz des Gerichts)
2. Die Zahlung von Scheingewinnen, die ein abredewidrig verfügender Treuhänder im Rahmen eines „Schneeballsystems“ ausgeschüttet hat, kann der über sein Vermögen eingesetzte Insolvenzverwalter nach § 134 InsO anfechten. Der Empfänger der abredewidrig verfügenden Leistung hat kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO. (Leitsatz des Verfassers)
Johannes Holzer, Dr. iur., Regierungsdirektor, Deutsches Patent- und Markenamt, München

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