EWiR 2009, 741

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2009 § 768 BGB
2/09
Gewährleistungsbürgschaft Einredeverzicht Sicherungseinbehalt Werkvertrag Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 768, 765; AGBG § 9; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherungseinbehalts nur durch Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht BGB§ 768 BGB§ 765 AGBG§ 9 BGB§ 307 BGH, Urt. v. 16.06.2009 – XI ZR 145/08 (KG ), ZIP 2009, 1703 = WM 2009, 1643BGHUrt.16.6.2009XI ZR 145/08ZIP 2009, 1703WM 2009, 1643KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Klausel in AGB des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt von 5 % der Schlussabrechnungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft ablösen kann, die den Verzicht auf sämtliche Einreden des § 768 BGB enthält, benachteiligt den Werkunternehmer unangemessen und ist nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam.
2. Eine unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers hat zur Folge, dass die Klausel insgesamt unwirksam ist. Eine formularmäßige Vereinbarung zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen bildet mit der Ablösungsmöglichkeit durch eine Gewährleistungsbürgschaft eine untrennbare Einheit.
Roland Simon, Dr. iur., Rechtsanwalt – Simon Rechtsanwälte Steuerberater, Düsseldorf

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