EWiR 2009, 729

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2009 § 10 AGG
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Sozialplan Abfindungsregelung Altersdifferenzierung Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht AGG § 10; RL 2000/78/EG Art. 6; BetrVG §§ 112, 75Zulässigkeit von nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelten Abfindungsregelungen in Sozialplänen AGG§ 10 RL 2000/78/EGArt. 6 BetrVG§ 112 BetrVG§ 75 BAG, Urt. v. 26.05.2009 – 1 AZR 198/08 (LAG Berlin-Brandenburg ), ZIP 2009, 1584 = DB 2009, 1766 = NZA 2009, 849 = NZG 2009, 823 +BAGUrt.26.5.20091 AZR 198/08ZIP 2009, 1584DB 2009, 1766NZA 2009, 849NZG 2009, 823LAG Berlin-Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt.
2. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung ist i. S. v. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 RL 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren.
Frank Dahlbender, Dr. iur., FA für Arbeitsrecht – RAe Ulrich Weber & Partner, Köln

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