EWiR 2003, 1175

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2003 § 138 BGB
10/03
Mithaftungsübernahme krasse finanzielle Überforderung Finanzierung von Hausratsgegenständen Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 138; BGB a. F. § 607Keine Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Mithaftung des Ehegatten für Kredite zur Finanzierung eines den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Hausratsgegenstandes (hier: Pkw) BGB§ 138 BGB a. F.§ 607 OLG Naumburg, Urt. v. 27.02.2003 – 2 U 70/02 (nicht rechtskräftig; LG Dessau), ZIP 2003, 1929OLG NaumburgUrt.27.2.20032 U 70/02nicht rechtskräftigZIP 2003, 1929LG Dessau

Leitsätze des Verfassers:

1. Bei der Ermittlung der krassen finanziellen Überforderung eines Mitdarlehensnehmers sind Ansprüche auf Zahlung von Trennungsunterhalt gegen den Hauptschuldner nicht zu berücksichtigen.
2. Die Vermutung, dass die Mithaftungsübernahme des krass überforderten Mitdarlehensnehmers auf einem sittlich anstößigen Ausnutzen der emotionalen Verbundenheit zum Hauptschuldner beruht, ist widerlegt, wenn der Kredit der Finanzierung eines Hausratsgegenstandes dient; Hausratsgegenstand kann auch ein Pkw sein.
Martin Weber, Dr. iur., Rechtsanwalt – Dres. Weber & Beneke, Rastatt

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