EWiR 2000, 1089

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2000 § 13 AnfG
1/2000
Unterbrechung eines Anfechtungsprozesses Aufnahme durch Konkursverwalter Anspruchsgrundlage für Rückgewähranspruch Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht AnfG (1898) § 13 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 240; InsO § 92Umfassende Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung bei einheitlichem Rückgewähranspruch AnfG (1898)§ 13 ZPO§ 240 InsO§ 92 BGH, Urt. v. 09.12.1999 – - IX ZR 102/97 (OLG München), ZIP 2000, 238 +BGHUrt.9.12.1999- IX ZR 102/97ZIP 2000, 238OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Wird der eingeklagte einheitliche Anspruch auf Rückgewähr von Vermögensgegenständen, die der –- nicht am Verfahren beteiligte –- Schuldner an den Beklagten verschoben haben soll, zugleich auf die Vorschrift über die Gläubigeranfechtung und andere Rechtsnormen (z. B. über unerlaubte Handlung) gestützt, so unterbricht die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners das Verfahren insgesamt; nimmt der Konkursverwalter dieses auf, so kann er den Rückgewähranspruch unter sämtlichen rechtlichen Gesichtspunkten geltend machen.
Alexander Höpfner, Dr. iur., Rechtsanwalt, Sozietät Westpfahl & Spilker, Frankfurt/M.

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