EWiR 2020, 703

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtWettbewerbs- und KartellrechtZPO §§ 139, 935 ff.Prozessuale Waffengleichheit auch im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren ZPO§ 139 ZPO§§ 935 ff. BVerfG, Beschl. v. 27.07.2020 – 1 BvR 1379/20 (LG München I), MDR 2020, 1138 = WRP 2020, 1179BVerfGBeschl.27.7.20201 BvR 1379/20MDR 2020, 1138WRP 2020, 1179LG München I

Leitsätze der Verfasserin:

1. Die im allgemeinen zivilrechtlichen Eilrechtsschutz geltenden Maßstäbe der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs sind auch im Wettbewerbsrecht anwendbar.
2. Das Gericht muss den Antragsgegner zwingend anhören, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von den in der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsansprüchen auch nur geringfügig abweicht.
3. Erteilt das Gericht dem Antragsteller einen Hinweis nach § 139 ZPO, muss dieser dem Gegner vor Erlass der einstweiligen Verfügung mitgeteilt werden.
Natalia Dobrosz, Dr. iur., Rechtsanwältin, Frankfurt/M.

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