EWiR 2020, 697

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsVV § 4 Abs. 3 Satz 2; InsO § 270a Abs. 1 Satz 2, § 274 Abs. 2 Satz 1Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine zusätzliche Haftpflichtversicherung für den vorläufigen Sachwalter wegen eines besonderen Haftungsrisikos InsVV§ 4 InsO§ 270a InsO§ 274 AG Hannover, Beschl. v. 29.04.2020 – 905 IN 168/20 – 1 (rechtskräftig), ZIP 2020, 1367AG HannoverBeschl.29.4.2020905 IN 168/20 – 1rechtskräftigZIP 2020, 1367

Leitsätze der Verfasserin:

1. Ist die Verwaltung mit einem besonderen Haftungsrisiko verbunden, kann der vorläufige Sachwalter ebenso wie der (vorläufige) Insolvenzverwalter die Kosten einer angemessenen zusätzlichen Versicherung als Auslagen erstattet bekommen, § 4 Abs. 3 Satz 2 InsVV.
2. Für die Annahme eines besonderen Haftungsrisikos kommt es darauf an, dass die für ein Durchschnittsverfahren notwendige Deckungssumme einer standardisierten Berufshaftpflichtversicherung nicht ausreicht, um das mit der Abwicklung des konkreten Insolvenzverfahrens verbundene Haftungsrisiko abzusichern.
3. Aus der Betriebsfortführung durch die eigenverwaltende Schuldnerin allein lässt sich für den vorläufigen Sachwalter kein besonderes Haftungsrisiko ableiten, da sein Aufgabenkreis gem. § 270a Abs. 1 Satz 2, § 274 Abs. 2 Satz 1 InsO auf Prüfungs- und Überwachungsaufgaben beschränkt ist, was zu einer erheblichen Reduzierung seines Haftungsrisikos führt.
Nadine Stefani, Rechtsanwältin – Mitlehner Rechtsanwälte, Berlin

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