EWiR 2020, 695

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 95, 96, 129, 131, 140; AO §§ 218, 226; BGB §§ 387 ff.; EnergieStG § 53Zur insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage InsO§ 95 InsO§ 96 InsO§ 129 InsO§ 131 InsO§ 140 AO§ 218 AO§ 226 BGB§§ 387 ff. EnergieStG§ 53 BFH, Urt. v. 18.02.2020 – VII R 39/18 (FG Berlin-Brandenburg), ZIP 2020, 1822 +BFHUrt.18.2.2020VII R 39/18ZIP 2020, 1822FG Berlin-Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedingungen sind jeweils Rechtshandlungen i. S. d. § 131 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO.
2. Die Herstellung einer Aufrechnungslage durch Rechtshandlungen ist ihrerseits eine Rechtshandlung und selbstständig anfechtbar.
3. Der für die Anfechtbarkeit wesentliche Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung ist (sinngemäß) nach § 140 InsO zu bestimmen. Dabei ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist.
4. Da eine Steuerentlastung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG 2011 nur gewährt wird, wenn die Anlage, in der das Energieerzeugnis verwendet wird, einen Nutzungsgrad von mindestens 70 % bezogen auf den jeweiligen Zeitabschnitt erreicht, entsteht der materiellrechtliche Anspruch nicht bereits mit der vorschriftsgemäßen Verwendung nachweislich versteuerter Energieerzeugnisse, sondern erst, wenn zusätzlich feststeht, dass der entlastungserhebliche Nutzungsgrad im jeweiligen Zeitabschnitt erreicht und eingehalten wurde.
5. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist für die Frage, wann das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist, irrelevant, weil die Stellung des Entlastungsantrags lediglich eine formelle Voraussetzung des Steuerentlastungsanspruchs ist.
Friedhelm von Spiessen, Rechtsanwalt, FA für Steuerrecht, Vereidigter Buchprüfer – Kanzlei VON SPIESSEN, Freiburg

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