EWiR 2020, 685

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB § 323 Abs. 1, § 437 Nr. 2, § 440Wahrung der kaufrechtlichen Nacherfüllungsfrist nicht schon mit der Leistungshandlung, sondern erst mit dem fristgemäßen Eintritt auch des Leistungserfolgs BGB§ 323 BGB§ 437 BGB§ 440 BGH, Urt. v. 26.08.2020 – VIII ZR 351/19 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.26.8.2020VIII ZR 351/19OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die Frist ist allerdings so zu bemessen, dass der Verkäufer bei ordnungsgemäßem Vorgehen vor Fristablauf voraussichtlich nicht nur die Leistungshandlung vornehmen, sondern auch den Leistungserfolg herbeiführen kann.
2. Hat der Käufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt, die erfolglos abgelaufen ist, so ist er grundsätzlich nicht gehalten, dem Verkäufer eine zweite Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen, bevor er den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Ein zweimaliges Fehlschlagen der Nachbesserung ist nur dann Rücktrittvoraussetzung, wenn der Käufer sein Nachbesserungsverlangen nicht mit einer Fristsetzung verbunden hat.
Beate Gsell, Dr. iur., Universitätsprofessorin, München

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