EWiR 2020, 681

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 23 Abs. 5, §§ 118, 134 Abs. 3, §§ 167, 244 Satz 2, §§ 245, 253Verletzung des Teilnahmerechts des Aktionärs durch satzungsmäßige Beschränkung seines Vertreters in der Hauptversammlung auf bestimmten Personenkreis AktG§ 23 AktG§ 118 AktG§ 134 AktG§ 167 AktG§ 244 AktG§ 245 AktG§ 253 LG München I, Urt. v. 20.02.2020 – 5 HK O 7924/19 (rechtskräftig)LG München IUrt.20.2.20205 HK O 7924/19rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Teilnahmerecht eines Aktionärs ist verletzt, wenn die Satzung eine Regelung enthält, wonach die Person des Vertreters des Aktionärs in der Hauptversammlung auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird.
2. Beruft sich eine AG bei der Einberufung zur nächsten Hauptversammlung auf die unzulässige Satzungsbestimmung, kann die Anfechtung des Ausgangsbeschlusses nach einem bestandskräftigen Bestätigungsbeschluss mit dem Ziel geltend gemacht werden, den anfechtbaren Beschluss für die Zeit bis zum Bestätigungsbeschluss für nichtig zu erklären.
Staffan Illert, Rechtsanwalt, Partner und Alina Kaufmann, LL.M., Rechtsanwältin – Linklaters LLP, Düsseldorf

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell