EWiR 2020, 675

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtGwG § 15 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5; AGB-SpK Nr. 26 Abs. 1; BGB § 675h Abs. 2Recht der Sparkasse zur Kündigung eines Girokontos wegen verstärkter Sorgfaltspflichten nach dem neuen GwG GwG§ 15 AGB-SpKNr. 26 BGB§ 675h OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2020 – I-9 W 42/20 (rechtskräftig; LG Düsseldorf), ZIP 2020, 1907OLG DüsseldorfBeschl.22.7.2020I-9 W 42/20rechtskräftigZIP 2020, 1907LG Düsseldorf

Leitsätze des Verfassers:

1. Die mit Wirkung zum 1. 1. 2020 in Kraft getretene Änderung in § 15 GwG in Form der Verschärfung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten stellt einen sachgerechten Grund i. S. v. Nr. 26 Abs. 1 AGB-SpK für Kündigungen von Giroverträgen dar.
2. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die kündigende Sparkasse zur Erfüllung der verstärkten Sorgfaltspflichten in der Lage ist oder ob die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden für sie durch den Mehraufwand defizitär wird. Eine Sparkasse hat die Möglichkeit, frei zu entscheiden, ob und inwieweit sie sich zur Aufrechterhaltung einer Geschäftsbeziehung den verstärkten Sorgfaltspflichten nach § 15 GwG unterwerfen will. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde bereit ist, für den Mehraufwand einen angemessenen Ausgleich zu bezahlen.
3. Für § 15 Abs. 3 Nr. 2 GwG, wonach es für ein höheres Risiko nunmehr ausreicht, wenn an der Geschäftsbeziehung oder Transaktion eine in einem Drittstaat ansässige natürliche oder juristische Person beteiligt ist, ist die Rechtsauffassung einer Sparkasse gut vertretbar, zur erhöhten Sorgfalt nunmehr bei allen Transaktionen des Kunden und nicht nur bei solchen mit tatsächlichem oder vermutlichem Iranbezug verpflichtet zu sein. Denn das vom Gesetzgeber insoweit gegebene Beispiel, dass die Vermögenswerte in einem Drittstaat mit hohem Risiko liegen, die Vertragspartner und wirtschaftlich Berechtigten selbst aber nicht in dem Drittstaat ansässig sind (BT-Drucks. 19/13827, S. 81), erlaubt keine zuverlässige Abgrenzung.
Stefan Frisch, Rechtsanwalt, Mühlheim/M.

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