EWiR 2012, 735

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2012 § 96 InsO
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Insolvenz sicherungsübereignetes Warenlager Veräußerung Kontokorrentkonto Verrechnung von Gutschriften mit Schuldsaldo Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung der Gutschriften aus dem Kaufpreis für ein der Bank zur Sicherheit übereignetes Warenlager mit dem Schuldsaldo des Kontokorrentkontos InsO§ 96 InsO§ 129 BGH, Urt. v. 26.04.2012 – IX ZR 67/09 (OLG Köln), ZIP 2012, 1301 = DB 2012, 1429 = NJW 2012, 2517 = NZI 2012, 667 = WM 2012, 1200 = ZInsO 2012, 1429BGHUrt.26.4.2012IX ZR 67/09ZIP 2012, 1301DB 2012, 1429NJW 2012, 2517NZI 2012, 667WM 2012, 1200ZInsO 2012, 1429OLG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto des Schuldners zu zahlen ist, so benachteiligt die Verrechnung der Gutschriften aus den Kaufpreisen mit Gegenforderungen der Bank die Gläubiger in Höhe des Werts des aufgegebenen Sicherungseigentums nicht; der Wert des Sicherungsguts ist mit dem für den Warenbestand erzielten Kaufpreis zu bemessen, wenn dieser hinter dem Einkaufswert zurückbleibt.
Bero-Alexander Lau, Dr. iur., Rechtsanwalt – White & Case Insolvenz GbR, Düsseldorf

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