EWiR 2007, 681

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2007 § 307 BGB
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Darlehen Disagio Laufzeitabhängigkeit Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 307 Abs. 1, §§ 305c, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1Anspruch des Darlehensnehmers auf anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung BGB§ 307 BGB§ 305c BGB§ 812 OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.04.2007 – I-6 U 97/06 (rechtskräftig; LG Düsseldorf ZIP 2006, 2212), ZIP 2007, 1748OLG DüsseldorfUrt.26.4.2007I-6 U 97/06rechtskräftigZIP 2007, 1748LG Düsseldorf ZIP 2006, 2212

Leitsätze des Verfassers:

1. Die heutige Bedeutung des Disagios lediglich als Rechenfaktor für die Zinsbemessung während des Zinsfestschreibungszeitraums führt bei der Vertragsauslegung im Zweifel dazu, dass das Disagio als laufzeitabhängiger Ausgleich für einen niedrigeren Nominalzins anzusehen ist und daher bei vorzeitiger Vertragsbeendigung vom Darlehensnehmer gem. § 812 Abs. 1 BGB erstattet verlangt werden kann (BGH ZIP 1990, 848 = WM 1990, 1150; BGH WM 1993, 2003 = NJW 1993, 3257; anders noch BGHZ 81, 124 = WM 1981, 839).
2. Für die Abgrenzung, ob das vereinbarte Disagio als Aufwendungsersatz oder als Mittel der Zinskalkulation zu bewerten ist, ist die von den Vertragsparteien tatsächlich gewollte Rechtsfolge maßgebend. Die Verwendung des Begriffs „laufzeitunabhängig“ durch die Darlehensgeberin im Darlehensvertrag ohne Verhandlung zwischen den Vertragsparteien ist nicht geeignet, dem vereinbarten Disagio den Charakter eines Entgelts zur Abgeltung des einmaligen Verwaltungsaufwands für die Darlehensbeschaffung und –gewährung zu verleihen.
Jürgen Vortmann, Dr. iur., Rechtsanwalt in Cloppenburg, Fachanwalt für Steuer- und Insolvenzrecht, Lehrbeauftragter an der Universität Lüneburg

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