EWiR 2020, 641

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 307 Abs. 1, 2, § 308 Nr. 7, § 309 Nr. 5Zulässigkeit einer Nichtabnahmegebühr für den Fall des Nichtzustandekommens eines verhandelten Darlehensvertrags BGB§ 307 BGB§ 308 BGB§ 309 OLG Nürnberg, Urt. v. 17.03.2020 – 14 U 189/19 (rechtskräftig; LG Nürnberg-Fürth), ZIP 2020, 1755 = WM 2020, 1021OLG NürnbergUrt.17.3.202014 U 189/19rechtskräftigZIP 2020, 1755WM 2020, 1021LG Nürnberg-Fürth

Leitsätze des Verfassers:

1. Eine darlehensrechtliche Nichtabnahmegebühr (sog. „Break up fee“ oder auch Nichtabnahmeentschädigung) setzt tatbestandlich jedenfalls voraus, dass es nicht zum Abschluss eines Darlehensvertrags zwischen den potentiellen Vertragsparteien kommt.
2. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr hält eine solche Nichtabnahmegebühr der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts jedenfalls stand, wenn ihr Eingreifen davon abhängig gemacht wird, dass der Darlehensgeber den Nichtabschluss nicht zu vertreten hat.
David Bartlitz, Dr. iur., Akademischer Rat a. Z., Lehrstuhl für Wirtschaftsprivatrecht, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

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