EWiR 2019, 675

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtWettbewerbs- und KartellrechtUWG § 8 Abs. 1, 3, 4, § 3 Abs. 1, § 3a; UKlaG § 4 Abs. 2, 4Kein Rechtsmissbrauch durch Deutsche Umwelthilfe e. V. („Umwelthilfe“) UWG§ 8 UWG§ 3 UWG§ 3a UKlaG§ 4 BGH, Urt. v. 04.07.2019 – I ZR 149/18 (OLG Stuttgart), ZIP 2019, 1640 = MDR 2019, 1072 = WM 2019, 1456BGHUrt.4.7.2019I ZR 149/18ZIP 2019, 1640MDR 2019, 1072WM 2019, 1456OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgemeine Ausnutzung der durch die Eintragung nach § 4 Abs. 2 UKlaG erworbenen Rechtsposition.
2. Die für die Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG konstitutiv wirkende Eintragung in die Liste nach § 4 Abs. 1 UKlaG obliegt dem Bundesamt für Justiz. Bei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung vorliegt, können Zivilgerichte einen vom Bundesamt für Justiz bereits geprüften Umstand aber berücksichtigen, wenn dieser als doppelrelevante Tatsache auch einen Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch i. S. v. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geben kann.
3. Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen.
Peter Mankowski, Dr. iur., Universitätsprofessor, Hamburg

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