EWiR 2019, 669

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtBEEG § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1; Anhang RL 2010/18/EU § 5 Abs. 2; BUrlG § 7 Abs. 3Unionsrechtskonformität der Kürzung von Urlaubsansprüchen bei Elternzeit BEEG§ 17 RL 2003/88/EGArt. 7 Anhang RL 2010/18/EU§ 5 BUrlG§ 7 BAG, Urt. v. 19.03.2019 – 9 AZR 362/18 (LAG Hamm), BB 2019, 819 = DStR 2019, 1699 = NJW 2019, 2723 = NZA 2019, 1141 = BeckRS 2019, 4802 +BAGUrt.19.3.20199 AZR 362/18BB 2019, 819DStR 2019, 1699NJW 2019, 2723NZA 2019, 1141BeckRS 2019, 4802LAG Hamm

Leitsätze des Verfassers:

1. Die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach ein Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, ist nicht unionsrechtswidrig, da sie eine zulässige Anpassung des Urlaubsumfangs an die während der Elternzeit ausgesetzte Arbeitspflicht vornimmt.
2. Urlaub, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden kann, unterliegt nicht dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG; die Regelungen des § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BEEG gehen insoweit vor.
3. Die Ausübung des Kürzungsrechts ist nur im bestehenden Arbeitsverhältnis möglich und bedarf einer empfangsbedürftigen Erklärung, die vor, während oder nach der Elternzeit erfolgen kann und auch konkludent möglich ist, etwa in Form einer gekürzten Urlaubsgewährung.
Stephan Sura, Wissenschaftlicher Mitarbeiter – Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, Köln

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