EWiR 2019, 665

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 14 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 91, 91aFortführung des Insolvenzverfahrens trotz Erfüllung der Forderung des antragstellenden Gläubigers und Mitarbeiterkündigung bei Betriebsfortsetzung InsO§ 14 ZPO§ 91 ZPO§ 91a LG Hamburg, Beschl. v. 02.05.2019 – 326 T 20/19 (rechtskräftig; AG Hamburg), ZIP 2019, 1441 = NZI 2019, 719 = ZInsO 2019, 1487LG HamburgBeschl.2.5.2019326 T 20/19rechtskräftigZIP 2019, 1441NZI 2019, 719ZInsO 2019, 1487AG Hamburg

Leitsätze des Verfassers:

1. Bei der einseitigen Erledigungserklärung des Gläubigers, der als Feststellungsantrag auszulegen ist, hat das Insolvenzgericht zu prüfen, ob der Insolvenzantrag zunächst zulässig war und sich durch ein erledigendes Ereignis gem. § 91a ZPO erledigt hat.
2. Die bloße Zahlung eines Schuldners auf die antragauslösende Forderung eines Sozialversicherungsträgers stellt für sich allein kein erledigendes Ereignis im o. g. Sinne dar.
3. Eine Erledigung tritt mit Blick auf § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO vielmehr erst dann ein, wenn auch das Rechtsschutzbedürfnis des antragstellenden Sozialversicherungsträgers nachträglich entfällt. Dies ist grds. dann erst der Fall, wenn neben der Erfüllung der Forderung sichergestellt ist, dass keine neuen Forderungen gegen den Schuldner entstehen können, mithin alle Arbeitsverhältnisse beendet sind und der Geschäftsbetrieb eingestellt ist.
Klaus Priebe, Dr. iur., Assessor, Justiziar im Geschäftsbereich des BMVg, Potsdam

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