EWiR 2019, 655

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtSEBG § 15 Abs. 5, § 21 Abs. 6; AktG § 96 Abs. 4, § 98Keine Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats in SE nach Umwandlung aus AG ohne mitbestimmten Aufsichtsrat aufgrund nach Formwechsel eingeleiteten Statusverfahrens SEBG§ 15 SEBG§ 21 AktG§ 96 AktG§ 98 LG Berlin, Beschl. v. 01.04.2019 – 102 O 120/17AktG (nicht rechtskräftig, Az. des KG 14 W 45/19), ZIP 2019, 2057LG BerlinBeschl.1.4.2019102 O 120/17AktGnicht rechtskräftigZIP 2019, 2057KG14 W 45/19

Leitsätze des Verfassers:

1. Bei einem erst nach Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung und Wirksamwerden des Formwechsels in eine SE eingeleiteten Statusverfahren ist für den Vorher-Nachher-Vergleich im Rahmen der § 15 Abs. 5, § 21 Abs. 6 SEBG auf den vor der Umwandlung bestehenden Ist-Zustand abzustellen.
2. Mit einem solchen Statusverfahren kann die während des Bestehens der AG unterlassene Überleitung zu einem nach dem MitbestG paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat nicht mehr nachgeholt werden.
Matthias Schatz, Dr. iur., LL.M. (Harvard), Attorney-at-law (New York), Rechtsanwalt, Partner – Schnittker Möllmann Partners, Köln

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