EWiR 2019, 649

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 292 Abs. 1 Nr. 2, § 294 Abs. 1; GmbHG §§ 53, 54; UmwG § 202 Abs. 1 Nr. 1Keine besonderen Wirksamkeitsanforderungen an Teilgewinnabführungsverträge mit abführungspflichtiger GmbH bei fehlender satzungsüberlagernder Wirkung AktG§ 292 AktG§ 294 GmbHG§ 53 GmbHG§ 54 UmwG§ 202 BGH, Urt. v. 16.07.2019 – II ZR 175/18 (OLG Jena), ZIP 2019, 1857 = BB 2019, 2319 = DStR 2019, 2155 = NZG 2019, 1149 = WM 2019, 1841 +BGHUrt.16.7.2019II ZR 175/18ZIP 2019, 1857BB 2019, 2319DStR 2019, 2155NZG 2019, 1149WM 2019, 1841OLG Jena

Leitsätze des Gerichts:

1. Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein Großteil oder zumindest überwiegender Anteil der Gewinne abzuführen ist, lässt der Senat offen.
2. Erhält eine zur Teilgewinnabführung verpflichtete GmbH durch Formwechsel die Rechtsform einer AG, berührt dies den Fortbestand eines zuvor wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags nicht. Der Teilgewinnabführungsvertrag ist infolge des Formwechsels gem. § 294 Abs. 1 AktG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Parteien des Teilgewinnabführungsvertrags sind aus dem bestehenden Vertragsverhältnis wechselseitig verpflichtet, die Eintragung herbeizuführen.
Sebastian Goslar, Rechtsanwalt – Latham & Watkins LLP, Düsseldorf

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