EWiR 2019, 645

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtRL 2002/65/EG Art. 1, 3, 4, 5, 6, 7; BGB § 312d Abs. 3 Nr. 1 a. F., § 495Kein Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen, von beiden Seiten erfüllten Verbraucherdarlehensvertrags wegen fehlerhafter Belehrung (gegen BGH) („Romano“) RL 2002/65/EGArt. 1 RL 2002/65/EGArt. 3 RL 2002/65/EGArt. 4 RL 2002/65/EGArt. 5 RL 2002/65/EGArt. 6 RL 2002/65/EGArt. 7 BGB a.F.§ 312d BGB§ 495 EuGH, Urt. v. 11.09.2019 – Rs C-143/18 (EuGH GA ZIP 2019, 755, dazu EWiR 2019, 289 (Simon); LG Bonn), ZIP 2019, 1802 = WM 2019, 1919EuGHUrt.11.9.2019Rs C-143/18ZIP 2019, 1802WM 2019, 1919EuGH GAZIP 2019, 755, dazu EWiR 2019, 289 (Simon)LG Bonn

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

1. Art. 6 Abs. 2 Buchst. c RL 2002/65/EG ist i. V. m. deren Art. 1 Abs. 1 und im Licht des 13. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung in ihrer Auslegung durch die nationale Rechtsprechung entgegensteht, die bei einem im Fernabsatz zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag über eine Finanzdienstleistung nicht das Widerrufsrecht dieses Verbrauchers für den Fall ausschließt, dass dieser Vertrag auf seinen ausdrücklichen Wunsch von beiden Seiten bereits voll erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausübt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, das gesamte innerstaatliche Recht zu berücksichtigen und die darin anerkannten Auslegungsmethoden anzuwenden, um zu einer mit dieser Vorschrift im Einklang stehenden Lösung zu gelangen. Dabei hat es erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit dieser Vorschrift unvereinbar ist.
2. Art. 5 Abs. 1 RL 2002/65 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Pflicht eines Unternehmers, der im Fernabsatz mit einem Verbraucher einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung schließt, die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts … zu erteilen, … nicht verletzt ist, wenn der Unternehmer dem Verbraucher mitteilt, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag, der auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, ausgeschlossen ist, selbst wenn diese Information nicht dem nationalen Recht in seiner Auslegung durch die nationale Rechtsprechung entspricht, wonach in einem solchen Fall das Widerrufsrecht besteht.
Sebastian Omlor, Dr. iur., LL.M. (NYU), LL.M. Eur. (Saarbrücken), Universitätsprofessor, Marburg

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