EWiR 2018, 671

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 1031 Abs. 1, §§ 1055, 1059 Abs. 3 Satz 2, § 1060Zur Aufhebung des Beschlusses des Oberschiedsgerichts in einem zweistufigen Schiedsverfahren ZPO§ 1031 ZPO§ 1055 ZPO§ 1059 ZPO§ 1060 BGH, Beschl. v. 09.05.2018 – I ZB 77/17 (OLG Hamburg), ZIP 2018, 1900 (LS) = MDR 2018, 1207 = WM 2018, 1652 = ZInsO 2018, 2109BGHBeschl.9.5.2018I ZB 77/17ZIP 2018, 1900 (LS)MDR 2018, 1207WM 2018, 1652ZInsO 2018, 2109OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei einem zweistufigen Schiedsverfahren steht die Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht. Die aufschiebende Bedingung tritt ein, wenn die Berufung nicht fristgemäß eingelegt, als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird.
2. Die im Schiedsverfahren unterlegene Partei kann sowohl in einem von ihr angestrengten Aufhebungsverfahren als auch zur Abwehr der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vor dem Oberlandesgericht Aufhebungsgründe gegen einen Beschluss des Oberschiedsgerichts geltend machen, durch den ihre Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verworfen worden ist.
3. Gegen den (erstinstanzlichen) Schiedsspruch gerichtete Aufhebungsgründe können im Aufhebungsverfahren gegen einen die Unzulässigkeit der Berufung feststellenden Beschluss des Oberschiedsgerichts nicht geltend gemacht werden.
4. Bleibt der Angriff gegen den Beschluss des Oberschiedsgerichts, durch den die Berufung als unzulässig verworfen wurde, ohne Erfolg, so erlangt der Schiedsspruch die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1055 ZPO). Wird dann die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs gem. § 1060 ZPO beantragt, hindert die Bestandskraft des Beschlusses des Oberschiedsgerichts den Antragsgegner nicht, in diesem Verfahren alle gegen den Schiedsspruch in Betracht kommenden Aufhebungsgründe geltend zu machen.
5. Ist eine Berufung im Schiedsverfahren zugelassen, beginnt die Frist für den Aufhebungsantrag gem. § 1059 Abs. 3 Satz 2 ZPO mit dem Tag, an dem der Antragsteller die Entscheidung des Oberschiedsgerichts empfangen hat.
Ralf Hangebrauck, Dr. iur., Justiziar – Global Tech I Offshore Wind GmbH, Hamburg

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