EWiR 2018, 659

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 55 Abs. 1 Nr. 1Beitragspflicht zur IHK als Masseverbindlichkeit InsO§ 55 OVG Münster, Urt. v. 18.06.2018 – 17 A 1258/15 (rechtskräftig; VG Düsseldorf ZIP 2015, 1747 (LS) = ZVI 2016, 32), ZIP 2018, 1703OVG MünsterUrt.18.6.201817 A 1258/15rechtskräftigZIP 2018, 1703VG DüsseldorfZIP 2015, 1747 (LS)ZVI 2016, 32

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) lässt deren Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) unberührt.
2. Eine nach Insolvenzeröffnung begründete Beitragsforderung der IHK gegen die Insolvenzschuldnerin entsteht als Folge ihrer durch den Insolvenzverwalter betriebenen Abwicklung und ist damit auf seine Amtstätigkeit zurückzuführen. Denn die Abwicklung bedingt zugleich den Fortbestand der Gewerbesteuerpflicht und als Folge davon das Entstehen der Pflicht zur Zahlung des Mitgliedbeitrags.
3. Während der insolvenzrechtlichen Abwicklung neu entstehende Beitragsforderungen haben infolgedessen den Charakter von Masseverbindlichkeiten.
Michael Bremen, Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer, FA für Insolvenzrecht und für Arbeitsrecht – PLUTA Rechtsanwalts GmbH, Düsseldorf

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