EWiR 2018, 653

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBRAO § 46 Abs. 2, 5, § 46a Abs. 1 Satz 1; GG Art. 3, 12Keine Zulassung eines als externer Datenschutzbeauftragter bei Kunden seines Arbeitgebers eingesetzten angestellten Unternehmensjuristen als Syndikusrechtsanwalt BRAO§ 46 BRAO§ 46a GGArt. 3 GGArt. 12 BGH, Urt. v. 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/17 (AGH Hamburg), ZIP 2018, 2074 = MDR 2018, 1086 = NJW 2018, 3100BGHUrt.2.7.2018AnwZ (Brfg) 49/17ZIP 2018, 2074MDR 2018, 1086NJW 2018, 3100AGH Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“ (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern – ebenso wie bei den Bestimmungen in § 46 Abs. 2–4 BRAO – um eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt.
2. In Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers nach § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, 2 BRAO ist nicht tätig, wer von diesem bei dessen Kunden als externer Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird.
3. § 46 Abs. 5 BRAO verstößt, soweit danach ein als externer Datenschutzbeauftragter bei Kunden seines Arbeitgebers eingesetzter angestellter Unternehmensjurist nicht in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers tätig wird, nicht gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG.
Martin Henssler, Dr. iur., Universitätsprofessor, Köln

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