EWiR 2018, 645

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 111 Abs. 4 Satz 2, § 108 Abs. 1, § 93 Abs. 4; BGB § 242Haftung des Vorstands bei fehlender Zustimmung des Aufsichtsrats zur Vornahme eines Geschäfts AktG§ 111 AktG§ 108 AktG§ 93 BGB§ 242 BGH, Urt. v. 10.07.2018 – II ZR 24/17 (OLG Düsseldorf), ZIP 2018, 1923 = DB 2018, 2423 = DStR 2018, 2222 = NZG 2018, 1189 = WM 2018, 1889 +BGHUrt.10.7.2018II ZR 24/17ZIP 2018, 1923DB 2018, 2423DStR 2018, 2222NZG 2018, 1189WM 2018, 1889OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen.
2. Die Zustimmung kann, vorbehaltlich der Übertragung der Zustimmungsentscheidung auf einen Ausschuss, nur durch ausdrücklichen Beschluss des Aufsichtsrats erteilt werden und kann nicht durch eine Entscheidung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden.
3. Die Inanspruchnahme des Vorstandsmitglieds auf Schadensersatz durch eine Aktiengesellschaft wegen Pflichtverletzung ist regelmäßig nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Alleinaktionär zuvor in das haftungsbegründende Geschäft eingewilligt hat.
4. Der Vorstand kann gegenüber einer Schadensersatzklage der Aktiengesellschaft, die mit dem Verstoß gegen einen zu Gunsten des Aufsichtsrats eingerichteten Zustimmungsvorbehalt begründet ist, einwenden, der Aufsichtsrat hätte den von ihm durchgeführten Maßnahmen zugestimmt, wenn er ihn gefragt hätte.
Hans-Joachim Priester, Prof. Dr. iur., Notar a. D., Hamburg

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