EWiR 2013, 667

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2013 § 280 BGB
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Bank Anlageberatung (Teil-)Aufklärung Pflichtverletzung Rückvergütungen Verjährung Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 280, 199Aufklärungspflicht des Anlageberaters auch hinsichtlich der das Agio übersteigenden Vertriebsprovisionen BGB§ 280 BGB§ 199 OLG Frankfurt/M., Hinweisbeschl. v. 16.04.2013 – 9 U 135/11 (LG Frankfurt/M.), ZIP 2013, 1658OLG Frankfurt/M.Hinweisbeschl.16.4.20139 U 135/11ZIP 2013, 1658LG Frankfurt/M.

Leitsätze der Verfasser:

1. Macht der Bankberater fehlerhafte Angaben zur Höhe der Provision, so leistet er eine fehlerhafte (Teil-)Aufklärung, die als Pflichtverletzung anzusehen ist.
2. Die Konzernverbundenheit zwischen Bank und Fondsgesellschaft macht eine Aufklärung über Rückvergütungen seitens der Bank nicht entbehrlich, da der Anleger aus der Konzernverbundenheit nicht entnehmen kann, dass die Bank selbst für die Empfehlung des Fonds eine Rückvergütung erhält.
Thomas Meschede, Dr. iur., Rechtsanwalt und Alexander Fuxman, Rechtsanwalt – mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf

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