EWiR 2012, 687

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2012 § 280 BGB
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Kapitalbildende Lebensversicherung Anlagegeschäft Erfüllungsansprüche Schadensersatz/„Wealthmaster Noble“ Wirtschaftsrecht Vertrags- und Haftungsrecht BGB §§ 280, 133, 157, 278Aufklärungspflicht bei Abschluss einer kreditfinanzierten kapitalbildenden Lebensversicherung als Anlagegeschäft („Wealthmaster Noble“) BGB§ 280 BGB§ 133 BGB§ 157 BGB§ 278 BGH, Urt. v. 11.07.2012 – IV ZR 164/11 (OLG Stuttgart), ZIP 2012, 1674 (LS) = WM 2012, 1582 +BGHUrt.11.7.2012IV ZR 164/11ZIP 2012, 1674 (LS)WM 2012, 1582OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung („Wealthmaster Noble“), wenn nach dem Versicherungsschein vorbehaltlos regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrags vorgesehen sind und die in Bezug genommenen Policenbedingungen einschränkende Regelungen für die Einlösung von Anteilen auf schriftlichen Antrag des Versicherungsnehmers vorsehen.
2. Stellt sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar, so ist der Versicherer entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung bei Anlagegeschäften verpflichtet, den Kläger bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen über alle Umstände verständlich und vollständig zu informieren, die für seinen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind.
3. Wird eine Lebensversicherung unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem ausschließlich über rechtlich selbstständige Vermittler und von diesen eingesetzte Untervermittler vertrieben (Strukturvertrieb), so sind diese Vermittler im Rahmen der geschuldeten Aufklärung im Pflichtenkreis des Versicherers tätig; dieser muss sich ihr Verhalten und ihre Erklärungen insoweit zurechnen lassen.
Arne Podewils, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt, FA für Bank- und Kapitalmarktrecht – mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf

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