EWiR 2006, 641

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2006 § 305 BGB
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Vorvertrag Abschluss Prozess Annahme durch Schweigen Wirtschaftsrecht AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB § 305; ZPO § 894Zulässigkeit der Klage auf Zustimmung zu einem vom Kläger ausformulierten Grundstückskaufvertrag bei Kaufoption im Mietvertrag BGB§ 305 ZPO§ 894 BGH, Urt. v. 12.05.2006 – V ZR 97/05 (OLG München), NJW 2006, 2843 = NZBau 2006, 508 = NZM 2006, 674 = WM 2006, 1499BGHUrt.12.5.2006V ZR 97/05NJW 2006, 2843NZBau 2006, 508NZM 2006, 674WM 2006, 1499OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Die durch einen Vorvertrag begründete Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags führt in einem gerichtlichen Verfahren um den Inhalt des abzuschließenden Vertrags dazu, dass jede Partei des Vorvertrags berechtigt ist, die Erfüllung der übernommenen Verpflichtung durch Klage auf Abgabe einer von ihr formulierten Vertragserklärung zu verlangen. Sache der beklagten Partei ist es sodann, einen möglichen Gestaltungsspielraum einwendungsweise durch konkrete Alternativvorschläge geltend zu machen. Unterlässt sie dies, ist die Klage begründet, wenn die vom Kläger formulierten Regelungen des abzuschließenden Vertrags den Vorgaben des Vorvertrages, dessen Auslegung sowie Treu und Glauben entsprechen.
Robert Freitag, Dr. iur., Maître en droit, Universitätsprofessor in Hamburg

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