EWiR 2004, 1087

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2004 Art. 75 GG
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Rahmengesetzgebungskompetenz Normnichtigkeit Reichweite/„Juniorprofessor“ Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht GG Art. 75 Abs. 1 Nr. 1a, 2, Art. 72 Abs. 2, Art. 125a Abs. 2Verfassungswidrigkeit der Gesetzgebung zur Juniorprofessur („Juniorprofessor“) GGArt. 75a GGArt. 2 GGArt. 72 GGArt. 125a BVerfG, Urt. v. 27.07.2004 – 2 BvF 2/02BVerfGUrt.27.7.20042 BvF 2/02

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Rahmengesetzgebung des Bundes ist auf inhaltliche Konkretisierung und Gestaltung durch die Länder angelegt. Den Ländern muss ein eigener Bereich politischer Gestaltung von substanziellem Gewicht bleiben.
2. Ein Ausnahmefall i. S. v. Art. 75 Abs. 2 GG liegt vor, wenn die Rahmenvorschriften ohne die in Einzelheiten gehenden oder unmittelbar geltenden Regelungen verständigerweise nicht erlassen werden könnten, diese also schlechthin unerlässlich sind.
Michael Sachs, Dr. iur., Universitätsprofessor in Köln

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