EWiR 2003, 1065

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2003 § 17 ARB 75
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Rechtsschutzversicherung Vorvertraglichkeit Prüfung der Erfolgsaussicht Klage gegen Tabakkonzern Wirtschaftsrecht AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht ARB 75 § 17 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1Rechtsschutzversicherung für Schadensersatzklage gegen Tabakkonzern wegen nach Abschluss des Versicherungsvertrags unterlassener Warnhinweise trotz bereits zuvor bestehender Nikotinsucht ARB 75§ 17 ARB 75§ 14 BGH, Urt. v. 19.03.2003 – IV ZR 139/01 (Celle), VersR 2003, 638BGHUrt.19.3.2003IV ZR 139/01VersR 2003, 638Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Unter einem den Versicherungsfall nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ARB 75 auslösenden Schadensereignis ist nur ein solches zu verstehen, für das derjenige, der auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, in haftungsrechtlich zurechenbarer Weise verantwortlich sein soll.
2. Der Versicherer verliert das Recht, die Leistung wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit abzulehnen, wenn er dies dem Versicherungsnehmer entgegen § 17 Abs. 1 Satz 2 ARB 75 nicht unverzüglich schriftlich mitteilt. Er kann sich dieses Recht auch dann nicht wirksam vorbehalten, wenn er die Leistung aus anderen Gründen ablehnt (Aufgabe von BGH VersR 1986, 132).
Christian Armbrüster, Dr. iur., Universitätsprofessor an der Bucerius Law School in Hamburg

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