EWiR 2002, 957

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2002 § 54 InsO
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Vergütung des Insolvenzverwalters Steuerberatungskosten als erstattungsfähige Auslagen Einstandspflicht des Fiskus bei Kostenstundung Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 54 Nr. 2, § 63 Abs. 1, 3; InsVV § 4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, § 9Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auslagenvorschuss für Erstellung von Steuererklärung auch bei Kostenstundung InsO§ 54 InsO§ 63 InsVV§ 4 InsVV§ 9 LG Kassel, Beschl. v. 25.09.2002 – 3 T 360/02 (nicht rechtskräftig)LG KasselBeschl.25.9.20023 T 360/02nicht rechtskräftig

Leitsätze des Verfassers:

1. Die Kosten der Beauftragung eines Steuerberaters zur Erstellung der Steuererklärungen für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehören als Auslagen des Insolvenzverwalters zu den Kosten des Insolvenzverfahrens i. S. d. § 54 Nr. 2 InsO, ohne dass es eines Rückgriffes auf § 4 Abs. 2 InsVV bedarf.
2. Der Insolvenzverwalter hat im Hinblick auf die ihm entstehenden Auslagen auch bei gewährter Kostenstundung nach § 4a InsO einen Anspruch auf angemessenen Vorschuss nach § 9 InsVV; der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse als Sekundärschuldnerin nach § 63 Abs. 2 InsO.
Ulrich Keller, Professor an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin

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