EWiR 2002, 951

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2002 § 2032 BGB
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Erbengemeinschaft als Vertragspartei Rechtsfähigkeit gesetzliche Schriftform Unterzeichnung durch Vertreter Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht BGB §§ 2032, 126, 164, 550 (= 566 a. F.)Zustandekommen eines von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossenen Mietvertrages mangels deren Rechtsfähigkeit mit den einzelnen Miterben BGB§ 2032 BGB§ 126 BGB§ 164 BGB§ 550 BGB a. F.§ 566 BGH, Urt. v. 11.09.2002 – XII ZR 187/00 (OLG Brandenburg)BGHUrt.11.9.2002XII ZR 187/00OLG Brandenburg

Leitsätze:

1. Ein von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag kann mangels Rechtsfähigkeit derselben nicht mit der Erbengemeinschaft als solcher, sondern nur mit den einzelnen Miterben zustande kommen. (Leitsatz des Gerichts)
2. Die bei Abschluss eines Vertrages zu beachtende gesetzliche Schriftform ist nicht erfüllt, wenn die Vertragsurkunde eine Vertragspartei lediglich als „Erbengemeinschaft“ unter Hinzufügung eines Namens bezeichnet. (Leitsatz des Verfassers)
3. Unterschreibt für eine Vertragspartei ein Vertreter einen formbedürftigen Vertrag, so muss zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform das Vertretungsverhältnis in der Urkunde durch einen dieses anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. (Leitsatz des Verfassers)
Hans-Georg Eckert, Vorsitzender Richter am OLG Rostock

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