EWiR 2001, 989

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2001 § 613a BGB
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Betriebsübergang betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch konzernweiter Beschäftigungsanspruch Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BGB § 613a; KSchG § 1Betriebsbedingte Kündigung mit Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf Betriebserwerber bei fehlender Arbeitsmöglichkeit beim Veräußerer BGB§ 613a KSchG§ 1 BAG, Urt. v. 22.03.2001 – 8 AZR 565/00 (LAG Bremen)BAGUrt.22.3.20018 AZR 565/00LAG Bremen

Leitsätze des Verfassers:

1. Ein Betriebsteilübergang setzt voraus, dass der Betriebsteil als wirtschaftliche Einheit seine Identität bei dem Erwerber bewahrt.
2. Hat ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsteilerwerber wirksam widersprochen, so kann sein Arbeitsverhältnis vom bisherigen Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt werden, wenn infolge des Betriebsteilübergangs die Arbeitsmöglichkeit bei dem bisherigen Arbeitgeber entfällt. Die Verlagerung eines Betriebsteils von einer Konzernobergesellschaft auf ein Tochterunternehmen ist als unternehmerische Entscheidung im Kündigungsschutzrechtsstreit grundsätzlich hinzunehmen und nur darauf gerichtlich zu überprüfen, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist.
3. Auch bei einem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsteilerwerber ist bei einer Kündigung eine Sozialauswahl durchzuführen. Dabei ist jedoch besonders zu berücksichtigen, dass der widersprechende Arbeitnehmer seine Arbeitsmöglichkeit freiwillig aufgegeben und hierdurch den Kündigungsgrund selbst geschaffen hat.
4. Der Kündigungsschutz ist unternehmensbezogen, aber nicht konzernbezogen. Eine konzernweite Beschäftigungspflicht gibt es grundsätzlich nicht.
Detlev Joost, Dr. iur., Universitätsprofessor in Hamburg

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