EWiR 2020, 637

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 411, 412; GG Art. 103 Abs. 1Zur Würdigung sich widersprechender Gutachten durch den Tatrichter ZPO§ 411 ZPO§ 412 GGArt. 103 BGH, Beschl. v. 26.02.2020 – IV ZR 220/19 (OLG Naumburg), BeckRS 2020, 3532 = DS 2020, 86 = r+s 2020, 298BGHBeschl.26.2.2020IV ZR 220/19BeckRS 2020, 3532DS 2020, 86r+s 2020, 298OLG Naumburg

Leitsätze der Verfasserin:

1. Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.
2. Vermag der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gem. § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen.
Anita Bell, Dr. iur., LL.M. (Cape Town), Rechtsanwältin – Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düsseldorf

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