EWiR 2020, 635

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtWettbewerbs- und KartellrechtRL 2002/58/EG Art. 5; RL 95/46/EG Art. 2; BGB § 307; UWG § 7; TMG § 15Zur Einwilligung in das Setzen von Web-Cookies für Werbung und Marktforschung („Cookie-Einwilligung II“) RL 2002/58/EGArt. 5 RL 95/46/EGArt. 2 BGB§ 307 UWG§ 7 TMG§ 15 BGH, Urt. v. 28.05.2020 – I ZR 7/16 (EuGH ZIP 2019, 2328 (LS), dazu EWiR 2020, 93 (Hoeren); OLG Frankfurt/M. dazu EWiR 2016, 353 (Mankowski)), BB 2020, 1281BGHUrt.28.5.2020I ZR 7/16BB 2020, 1281EuGHZIP 2019, 2328 (LS), dazu EWiR 2020, 93 (Hoeren)OLG Frankfurt/M.dazu EWiR 2016, 353 (Mankowski)

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung i. S. v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, das ihn dazu veranlassen kann, von der Ausübung dieser Wahl Abstand zu nehmen und stattdessen dem Unternehmer die Wahl der Werbepartner zu überlassen. Weiß der Verbraucher mangels Kenntnisnahme vom Inhalt der Liste und ohne Ausübung des Wahlrechts nicht, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmer die Einwilligung erfasst, liegt keine Einwilligung für den konkreten Fall vor.
2. § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 RL 2002/58/EG dahin richtlinienkonform auszulegen, dass der Diensteanbieter Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur mit Einwilligung des Nutzers einsetzen darf. Eine elektronisch zu erklärende Einwilligung des Nutzers, die den Abruf von auf seinem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens gestattet, genügt diesem Einwilligungserfordernis nicht.
Stefan Ernst, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Freiburg

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