EWiR 2020, 631

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtAGG §§ 1, 3, 7, 10; BGB § 306; BetrAVG § 1Rechtfertigung der Altersdiskriminierung durch Spätehenklausel in Versorgungsordnung für Hinterbliebenenversorgung bei vorzeitig in den Ruhestand tretenden Arbeitnehmern AGG§ 1 AGG§ 3 AGG§ 7 AGG§ 10 BGB§ 306 BetrAVG§ 1 BAG, Urt. v. 03.06.2020 – 3 AZR 226/19 (LAG Köln) +BAGUrt.3.6.20203 AZR 226/19LAG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme ermöglicht, ist der Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung nach § 10 Satz 1 und 2 AGG unter dem Gesichtspunkt der Kompensation gerechtfertigt, wenn die Ehe erst nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. Das gilt auch dann, wenn Versorgungsberechtigte, die mit der Vollendung des 65. Lebensjahres in den normalen Ruhestand treten, auch für spätere Eheschließungen noch eine Hinterbliebenenversorgung erwerben können.
2. Abgrenzbare Teile in den AGB einer Versorgungsordnung bestehend aus einer wegen des Alters diskriminierenden und einer nicht diskriminierenden Regelung führen zu keiner Gesamtunwirksamkeit der Klausel nach den Grundsätzen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion. Da das Unionsrecht keine Gesamtunwirksamkeit einer solchen Klausel gebietet, kann der nationale Gesetzgeber die Rechtsfolgen autonom bestimmen. Es gelten dann die Grundsätze des AGG, die nur soweit reichen, wie es die Beseitigung der Benachteiligung erfordert.
Armine Hosseinian Sereshki, Rechtsanwältin – KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hannover

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