EWiR 2020, 625

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 201, 294Zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vor Ende der Wohlverhaltensperiode InsO§ 201 InsO§ 294 BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – IX ZB 46/18 (LG Leipzig), ZIP 2020, 1526BGHBeschl.18.6.2020IX ZB 46/18ZIP 2020, 1526LG Leipzig

Leitsätze des Gerichts:

1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.
2. Das während der Wohlverhaltensphase im Restschuldbefreiungsverfahren geltende Vollstreckungsverbot steht der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nicht entgegen.
3. Durch Ausschüttungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens werden mehrere Forderungen eines Insolvenzgläubigers nach dem Verhältnis ihrer Beträge berichtigt; abweichende Anrechnungsvorschriften finden keine Anwendung.
Maximilian Bei der Kellen, Rechtsanwalt – Brinkmann & Partner, Hannover

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