EWiR 2020, 617

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 38; BGB § 138Kein Recht zum Gesellschafterausschluss bei vermeintlichem Managerbeteiligungsmodell GmbHG§ 38 BGB§ 138 OLG München, Urt. v. 13.05.2020 – 7 U 1844/19 (nicht rechtskräftig, Az. des BGH II ZR 107/20; LG München I), ZIP 2020, 1763 (LS) = BeckRS 2020, 10758 = NZG 2020, 903OLG MünchenUrt.13.5.20207 U 1844/19nicht rechtskräftigZIP 2020, 1763 (LS)BeckRS 2020, 10758NZG 2020, 903LG München IBGHII ZR 107/20

Leitsätze des Verfassers:

1. Bei einer GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (sog. Hinauskündigungsklauseln), grundsätzlich nichtig. Das gilt unabhängig davon, ob die Regelung im Gesellschaftsvertrag der GmbH oder in einer schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarung enthalten ist.
2. Eine Hinauskündigungsklausel kann aber ausnahmsweise wirksam sein, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist. Dies kann der Fall sein, wenn einem Geschäftsführer eine Minderheitsbeteiligung von bis zu 10 % eingeräumt wird, die er bei Beendigung seiner Tätigkeit wieder zurück zu übertragen hat. Dagegen ist eine Regelung nichtig, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer i. H. v. 25 % an der Gesellschaft beteiligt ist und mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel ein erhebliches wirtschaftliches Risiko eingegangen ist.
Thomas Wachter, Dr. iur., Notar in München

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