EWiR 2020, 613

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAEUV Art. 49, 52, 54, 267Zur steuerlichen Geltendmachung des vor einer Sitzverlegung in einen anderen EU-Mitgliedstaat erlittenen Verlusts („AURES Holdings“) AEUVArt. 49 AEUVArt. 52 AEUVArt. 54 AEUVArt. 267 EuGH, Urt. v. 27.02.2020 – Rs C-405/18 (Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik)), ZIP 2020, 1408 = NJW 2020, 1202 = WM 2020, 508EuGHUrt.27.2.2020Rs C-405/18ZIP 2020, 1408NJW 2020, 1202WM 2020, 508Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Tschechisch):

1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass sich eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Sitzverlegung ihre Eigenschaft als nach dem Recht des ersten Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft berührt, auf diesen Artikel berufen kann, um dagegen vorzugehen, dass ihr in dem anderen Mitgliedstaat die Übertragung der vor der Sitzverlegung angefallenen Verluste verwehrt wird.
2. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, der zufolge es einer Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz und damit ihre Steueransässigkeit in diesen Mitgliedstaat verlegt hat, verwehrt ist, einen steuerlichen Verlust geltend zu machen, der vor der Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz beibehält, angefallen ist.
Andreas Rohde, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Steuerrecht, Steuerberater – dhpg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Obermüller, Rohde & Partner mbB, Bonn

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