EWiR 2014, 651

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2014 Wirtschaftsrecht Vertrags- und Haftungsrecht BGB § 251 Abs. 2 Satz 1, § 439 Abs. 3Anspruch des Käufers bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nur auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts BGB§ 251 BGB§ 439 BGH, Urt. v. 04.04.2014 – V ZR 275/12 (KG), ZIP 2014, 1532 = BB 2014, 1743 = WM 2014, 1447 = ZfIR 2014, 593 +BGHUrt.4.4.2014V ZR 275/12ZIP 2014, 1532BB 2014, 1743WM 2014, 1447ZfIR 2014, 593KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen.
2. Ob die Kosten unverhältnismäßig sind, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB genannten Kriterien festzustellen.
3. Bei Grundstückskaufverträgen kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts übersteigen.
4. Für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Kosten kommt es auf den Beginn der Mängelbeseitigung durch den Käufer an. Stellt sich während deren Ausführung heraus, dass die Kosten höher als erwartet sind, steht dies einer Ersatzpflicht nur entgegen, wenn ein wirtschaftlich denkender Käufer die Arbeiten auch unter Berücksichtigung der bereits angefallenen Kosten nicht fortführen würde bzw. fortgeführt hätte.
Tilo Keil, Dr. iur., Professor an der Technischen Hochschule Mittelhessen, Gießen

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