EWiR 2017, 47

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtVertrags- und Haftungsrecht BGB § 476Zur Beweislastumkehr nach § 476 BGB BGB§ 476 BGH, Urt. v. 12.10.2016 – VIII ZR 103/15 (OLG Frankfurt/M.), ZIP 2016, 2272 = BB 2016, 2561 = MDR 2016, 1437 +BGHUrt.12.10.2016VIII ZR 103/15ZIP 2016, 2272BB 2016, 2561MDR 2016, 1437OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zu Gunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.
2. Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
Adam Sagan, Dr. iur., MJur (Oxon), Akademischer Rat a. Z. und Bernd Scholl, Dr. iur., Dipl.-Kfm., LL.M. oec., Akademischer Rat a. Z., Universität zu Köln

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