EWiR 2013, 55

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2013 § 138 InsO
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Insolvenzanfechtung Honorarzahlungen Steuerberater nahestehende Person Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 138 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 2, § 130 Abs. 3Zur Insolvenzanfechtung von Honorarzahlungen an den Steuerberater als nahestehende Person InsO§ 138 InsO§ 133 InsO§ 130 BGH, Urt. v. 15.11.2012 – IX ZR 205/11 (LG Wuppertal), ZIP 2012, 2449 = DB 2012, 2801 = WM 2012, 2343 = ZInsO 2012, 2335 +BGHUrt.15.11.2012IX ZR 205/11ZIP 2012, 2449DB 2012, 2801WM 2012, 2343ZInsO 2012, 2335LG Wuppertal

Leitsätze des Gerichts:

1. Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war. Bei Prüfung dieser Kenntnis hat der Tatrichter die Nähe zum Schuldner im Vornahmezeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung aber als Indiz zu würdigen.
2. Eine Person kann einer juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit auch nahestehen, wenn ihr als freiberuflicher oder gewerblicher Dienstleister alle über die wirtschaftliche Lage des Auftraggebers erheblichen Daten üblicherweise im normalen Geschäftsgang zufließen, so dass sie über den gleichen Wissensvorsprung verfügt, den sonst ein mit der Aufgabe befasster leitender Angestellter des Schuldnerunternehmens hätte (ausgelagerte Buchhaltung).
3. Ist der Anfechtungsgegner von dem Insolvenzschuldner als externer Helfer mit der Führung seiner Bücher und internen Konten beauftragt, kann er nicht als nahestehende Person angesehen werden, wenn zum Vornahmezeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung der Zufluss von Buchungsunterlagen aus dem betreuten Unternehmen länger als ein Vierteljahr stockte.
Hans-Friedrich Müller, Dr. iur., Universitätsprofessor, Trier

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