EWiR 2009, 47

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2009 § 8 ESAEG
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EdW Sonderbeiträge Anlegerentschädigung Wertpapierhandelsunternehmen/„Phoenix“ Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht ESAEG §§ 8, 3, 4, 6; KWG § 1; GG Art. 3, 12, 14; BeitragsVO § 5Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des EdW-Sonderbeitrags („Phoenix") ESAEG§ 8 ESAEG§ 3 ESAEG§ 4 ESAEG§ 6 KWG§ 1 GGArt. 3 GGArt. 12 GGArt. 14 BeitragsVO§ 5 VG Berlin, Beschl. v. 17.09.2008 – VG 1 A 105.08 (nicht rechtskräftig), ZIP 2008, 2064VG BerlinBeschl.17.9.2008VG 1 A 105.08nicht rechtskräftigZIP 2008, 2064

Leitsätze der Verfasserin:

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Feststellung der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW), dass sie im Entschädigungsfall der Phoenix Kapitaldienst GmbH Entschädigungsforderungen der Anleger ausgesetzt ist.
2. Ein die Erhebung von Sonderbeiträgen rechtfertigender Mittelbedarf entfällt nicht deshalb, weil der EdW ihrerseits Schadensersatzansprüche gegen Dritte zustehen oder sie sich Schadensersatzansprüchen der Institute gegenübersieht.
3. Die Sonderbeiträge sind jedoch noch nicht fällig.
4. Ob die EdW sich ohne Ermessensfehler für die Erhebung von Sonderbeiträgen und gegen eine Kreditaufnahme entschieden hat, kann offenbleiben.
5. Es bestehen ernstliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der die Sonderbeitragspflicht begründenden Regelungen im Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) und in der hierzu erlassenen Beitragsverordnung.
Peggy Steffen, Rechtsanwältin, Referentin beim Bundesverband Investment und Asset Management e. V., Frankfurt/M.

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