EWiR 2004, 83

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2004 § 14 MarkenG
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Marke beschreibender Bestandteil Verkehrsdurchsetzung gesteigerte Kennzeichnungskraft/„Kinder“ Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht MarkenG §§ 14, 8, 22, 50, 54Keine Unterscheidungskraft des Wortbestandteils „Kinder“ einer farbigen Wort-/Bildmarke für Schokolade („Kinder“) MarkenG§ 14 MarkenG§ 8 MarkenG§ 22 MarkenG§ 50 MarkenG§ 54 BGH, Urt. v. 28.08.2003 – I ZR 257/00 (OLG Köln) +BGHUrt.28.8.2003I ZR 257/00OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Alt. 2 MarkenG ist im Wege teleologischer Reduktion einschränkend dahin gehend auszulegen, dass im Verletzungsprozess das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses der prioritätsälteren Marke nicht zur Überprüfung gestellt werden kann, wenn dies noch im Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt durch einen Löschungsantrag und ein Löschungsverfahren nach §§ 50, 54 MarkenG erfolgen kann.
2. Entfallen nach Eintragung einer Marke gem. § 8 Abs. 3 MarkenG nachträglich die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung, begründet dies keine Löschungsreife der Marke wegen Verfalls.
3. Dem Wortbestandteil „Kinder“ einer farbigen Wort-/Bildmarke fehlt für die Ware „Schokolade“ wegen der ausschließlichen Beschreibung der Abnehmerkreise jegliche Unterscheidungskraft. Dieser Wortbestandteil kann daher aus Rechtsgründen keine Prägung des Gesamteindrucks der Wort-/Bildmarke bewirken.
4. Aus einem rein beschreibenden Begriff (hier: „Kinder“ für die Ware „Schokolade“), dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, kann der Schutz des Stammbestandteils einer Zeichenserie nur abgeleitet werden, wenn sich auf Grund der wiederholten Verwendung des Stammbestandteils dieser im Verkehr i. S. v. § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat.
Thorsten Beyerlein, Rechtsanwalt – Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP., Frankfurt/M.

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