EWiR 2004, 63

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2004 § 4 FinDAG
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Bankenaufsicht Staatshaftung Einlagensicherung Einlegerrechte Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht FinDAG § 4 Abs. 4; RL 94/19/EG Art. 3 Abs. 2–5, Art. 7 Abs. 1, 6Keine Amtshaftungsansprüche von Sparern und Anlegern aus EG-Richtlinien über Einlagensicherung bei Kreditinstituten FinDAG§ 4 RL 94/19/EGArt. 3 RL 94/19/EGArt. 7 EuGH GA (Christine Stix-Hackl), Schlussanträge v. 25.11.2003 – Rs C-222/02, ZIP 2003, 2288EuGH GA (Christine Stix-Hackl)Schlussanträge25.11.2003Rs C-222/02ZIP 2003, 2288

Vorschläge der Generalanwältin:

1. Die Bestimmungen der Art. 3 Abs. 2–5 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. 5. 1994 über Einlagensicherungssysteme sind dahin gehend auszulegen, dass sie dem Einleger nicht das Recht verleihen, dass die zuständigen Behörden von den in Art. 3 Abs. 2–5 erwähnten Maßnahmen Gebrauch machen. Die Richtlinie 94/19 ist dahin auszulegen, dass ein Einleger keinen Ersatz für einen auf einem Fehlverhalten der zuständigen Behörden beruhenden Schaden verlangen kann, der über den in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 94/19 genannten Betrag hinausgeht.
2. Die Richtlinie 94/19 enthält eine für alle Fälle der Nichtverfügbarkeit von Einlagen abschließende Sonderregelung. Die in der zweiten Vorlagefrage angeführten Richtlinien [Anm. d. Verf.: Richtlinien zur Bankrechtsharmonisierung] bieten keine Auslegungshilfe.
Meinrad Dreher, Dr. iur., LL.M. (Pennsylvania), Universitätsprofessor in Mainz und André Görner, Assessor, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mainz

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